Weitere Meldungen aus Politik

Gesetzgebung

BPEX und BdKEP hoffen auf Trennung von Brief- und Paketmarkt

Beide Verbände betrachten den geplanten EU Delivery Act als richtungsweisend für die kommenden Jahre des europäischen Zustellmarkts. Während der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann vor Doppelregulierung warnt, betont BdKEP-Chef Andreas Schumann die Chance, die Abhängigkeit von globalen Plattformen zu verringern.

Berufskraftfahrer

Drittstaatenführerscheine: BMV will die Regeln lockern

Das Bundesverkehrsministerium will die Integration von Lkw-Fahrern aus Drittstaaten schneller und einfacher ermöglichen. Geplant sind Änderungen bei der beschleunigten Grundqualifikation und beim Erwerb von Führerscheinen. Die DVZ hat den entsprechenden Verordnungsentwurf ausgewertet. 

Infrastruktur

Autobahn GmbH: Güntner und Brandenburger im Amt bestätigt

Die beiden Geschäftsführer setzen ihre Arbeit fort, die sie 2023 begonnen haben. Die Gesellschaft wurde 2018 gegründet und ist seit Anfang 2021 für den Bau von Autobahnen und Brücken zuständig. 

Wettbewerbsfähigkeit

EU-Gipfel: Merz und Macron uneinig über Finanzierung von Investitionen

Es zeichnet sich ab, dass zumindest in einigen Bereichen europäische Produkte bei Ausschreibungen künftig bevorzugt werden sollen. Zudem soll die EU-Kommission rasch neue Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes vorlegen.

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