Weitere Meldungen aus Politik

Kabinettsumbildung in Den Haag

Robert Tieman ist neuer Verkehrsminister der Niederlande

Nachdem die extrem rechte Partei PVV aus der Regierung ausgetreten ist, muss das niederländische Kabinett umgebildet werden. Ersetzt wird unter anderem der von der PVV gestellte Verkehrsminister Barry Madlener.

Mangelnde Vorkehrungen gegen illegale Produkte

AliExpress droht eine EU-Geldbuße

Seit März 2024 hat die EU-Kommission untersucht, ob die Geschäftspraktiken der Onlinehandelsplattform den Vorschriften des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) entsprechen. Jetzt hat sie AliExpress eine Mängelliste vorgelegt.

Korridorsanierung

DB InfraGo will Generalsanierung strecken

Aus einer Einladung der DB InfraGo an ihre Kunden geht hervor: Das Unternehmen will die Generalsanierung erst Mitte der 2030er Jahre abschließen. Bereits für 2027 sollen Anpassungen vorgenommen werden.

Zölle

Merz erwartet Deal mit den USA – Autos mit dabei?

Kann ein echter Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Kanzler Friedrich Merz ist nach Gesprächen beim G7-Gipfel optimistisch – vor allem für eine für Deutschland wichtige Branche.

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