Nach über 15 Jahren ist der Rechtsstreit um Geldbußen für eine Beteiligung zahlreicher Airlines an einem Luftfrachtkartell entschieden. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag fast alle Einsprüche von zwölf Fluggesellschaften gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts zurück. Lediglich für die SAS Cargo Group wird die Geldstrafe reduziert.

Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen. Dafür werden unter anderem Straßenbauprojekte in überragendes öffentliches Interesse gestellt. Wirtschaftsverbände begrüßen das Beschleunigungspotenzial, Umweltverbände sind weniger angetan. Auch im Umweltausschuss des Bundestags wurden Differenzen deutlich.

Nach dem Supreme-Court-Urteil zu reziproken US-Zöllen ist die Rechtslage klarer – die praktische Abwicklung aber oft nicht. Der BDZ erläutert gegenüber der DVZ, warum Rückzahlungen typischerweise verfahrensgebunden sind und welche Grundfragen Unternehmen jetzt beschäftigen.

Seit Längerem sind EU-Häfen – vor allem am Mittelmeer – besorgt, dass sie wegen des EU-Emissionshandels im Seeverkehr von weniger Schiffen angelaufen werden und Umschlagmengen verlieren. Die Verwaltung der staatlichen spanischen Häfen hat jetzt erste Ergebnisse eines neuen Analyseinstruments vorgestellt, das Veränderungen von Routen sichtbar machen soll.