Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Bundestariftreuegesetz: Die meisten Pflichten bleiben

Mit einem Antrag wollen die Fraktionen von Union und SPD Änderungen beim Bundestariftreuegesetz erwirken. Es geht darum, die Beschaffung von Waren aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Die Logistik ist zumindest da dann entlastet.

Binnenschifffahrt

Geschrumpfter Bundestag zwingt zu mehr Kooperation

Fragmentierte Verbandslandschaft, unterschiedliche Interessen von Binnenschiffern, Hafenbetreibern, Verladern und Logistikern – trotzdem müssen gemeinsame Ziele formuliert werden. Die Initiative System Wasserstraße könnte der verbindende Rahmen sein, um sich in der Politik mehr Gehör zu verschaffen, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr

Nachteile für intermodalen Verkehr befürchtet

Bahnverbände besorgt über EU-Diskussion über Maße und Gewichte

Europäisches Parlament und EU-Ministerrat diskutieren derzeit über die endgültige Fassung einer neuen Richtlinie für Maße und Gewichte im Straßenverkehr. Zahlreiche Bahnverbände fürchten, diese könnte Nachteile für intermodalen- und Schienengüterverkehr bringen. Sie haben Forderungen an die Gesetzgeber formuliert.


Mehrjähriger EU-Haushalt

EU-Verbände fordern deutlich mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Die EU-Staaten beraten derzeit über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Das Budget für Verkehrsinfrastruktur müsse darin etwa doppelt so hoch ausfallen, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, fordern 45 europäische Branchenverbände.