Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen bei Gewichtsverstößen von Lkw und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern.

Bis Jahresende will die Kommission eine neue Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen beschließen. Diese regelt, welche Subventionen EU-Staaten auch ohne Genehmigung aus Brüssel zahlen dürfen. Die Verordnung betrifft unter anderem Airports, Häfen und Zuschüsse für klimafreundlichere Fahrzeuge.

Nach über 15 Jahren ist der Rechtsstreit um Geldbußen für eine Beteiligung zahlreicher Airlines an einem Luftfrachtkartell entschieden. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag fast alle Einsprüche von zwölf Fluggesellschaften gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts zurück. Lediglich für die SAS Cargo Group wird die Geldstrafe reduziert.