Weitere Meldungen aus Politik

Berufskraftfahrer

Drittstaatenführerscheine: BMV will die Regeln lockern

Das Bundesverkehrsministerium will die Integration von Lkw-Fahrern aus Drittstaaten schneller und einfacher ermöglichen. Geplant sind Änderungen bei der beschleunigten Grundqualifikation und beim Erwerb von Führerscheinen. Die DVZ hat den entsprechenden Verordnungsentwurf ausgewertet. 

Infrastruktur

Autobahn GmbH: Güntner und Brandenburger im Amt bestätigt

Die beiden Geschäftsführer setzen ihre Arbeit fort, die sie 2023 begonnen haben. Die Gesellschaft wurde 2018 gegründet und ist seit Anfang 2021 für den Bau von Autobahnen und Brücken zuständig. 

Wettbewerbsfähigkeit

EU-Gipfel: Merz und Macron uneinig über Finanzierung von Investitionen

Es zeichnet sich ab, dass zumindest in einigen Bereichen europäische Produkte bei Ausschreibungen künftig bevorzugt werden sollen. Zudem soll die EU-Kommission rasch neue Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes vorlegen.

Arbeit und Soziales

Fixe Grenzen für Subunternehmerketten bekommen keine Mehrheit im EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Regulierung von Subunternehmerketten verabschiedet. Sie ist rechtlich nicht verbindlich, soll der EU-Kommission aber Hinweise für ihre Arbeit an einem Gesetzentwurf zu dem Thema geben.

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