Zoll- und Genehmigungsverfahren sollen den grenzüberschreitenden Transport von Truppen und Militärausrüstung in der EU künftig nicht mehr ausbremsen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Verordnung vorgeschlagen, mit der die Verfahren harmonisiert werden sollen und das Militär im Krisenfall vorrangigen Zugang zur Verkehrsinfrastruktur erhalten soll.

Europäisches Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf eine Richtlinie geeinigt, mit der Teile des Insolvenzrechts der Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Ziel ist es, die EU für Investoren attraktiver zu machen.

Ein Pilotprojekt soll zeigen, wie die Verlagerung von Windanlagen-Transporten auf die Wasserstraße möglich ist. Im Abschlussbericht zählen die Autoren eine Menge Hürden auf, die noch zu nehmen sind. Ein entscheidender Aspekt fehlt jedoch. 

Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf den Text einer Verordnung zum Bahn-Kapazitätsmanagement geeinigt. Unter anderem sollen auch die Bahnnetzbetreiber künftig Geldbußen zahlen, wenn die Strecken zum zugesagten Zeitpunkt nicht befahrbar sind.