Weitere Meldungen aus Politik

Gesetz wird vor Anwendung geändert

EU-Anti-Entwaldungsverordnung greift erst 2027

Die 2023 beschlossene Verordnung, durch die verhindert werden soll, dass für nach Europa exportierte Produkte Wald in Drittstaaten gerodet wird, muss erst ab 2027 angewendet werden. Auf die erneute Verschiebung und weitere Änderungen an dem Gesetz haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats geeinigt.

Modernisierungsagenda

Bund und Länder wollen Tempo machen

Weniger prüfen, schneller bauen: In ihrer Modernisierungsagenda machen Bund und Länder konkrete Vorschläge, wie sie Straßen, Schienen und Wasserstraßenprojekte künftig schneller vorantreiben wollen. Auch für das gerade in der Ressortabstimmung festhängende Infrastruktur-Zukunftsgesetz verspricht die Politik Bewegung. 

Infrastruktur

Evaluation: Kritik an Steuerung der Autobahn GmbH

Die staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Autobahnbau ist auf einem guten Weg. Doch auch vier Jahre, nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen hat, gibt es noch strukturelle Defizite. Ein Problem ist besonders gravierend. 

Trassenpreise

Knappe Frist für Genehmigung der Trassenpreise

Erst zwei Tage vor dem Fahrplanwechsel wird die Bundesnetzagentur die Höhe der Trassenpreise für das kommende Jahr bekannt geben. Unklarheiten über die Berechnungsgrundlage sind nun offenbar beseitigt, wie die DVZ erfuhr. Die Branche sorgt sich dennoch um die Planungssicherheit.

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