Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnt vor einem neuen Monopol auf dem Briefmarkt. Trotz der gesetzlichen Liberalisierung habe sich noch kein echter Wettbewerb eingestellt. Vier Bundesländer planen nun, mit einer Gesetzesinitiative das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG zu knacken.

Trotz Protesten und Uneinigkeit in der rot-roten Koalition setzt der Senat in Berlin seine Planungen für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 fort. Der geplante 3,2 Kilometer lange Ausbau gilt als teuerstes Autobahnprojekt Deutschlands.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnt die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung am kommenden Donnerstag ab.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen hat erneut konkrete Zusagen von Bund und Bahn zum geplanten Ausbau der Strecke zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gefordert. Offenbar gibt es unterschiedliche Einschätzungen über die Fertigstellung des Projekts.