Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Gesetz erleichtert Arbeit der Gerichtsvollzieher

Damit Gläubiger einfacher und schneller an ihr Geld kommen, hat der Bundestag die Zwangsvollstreckung reformiert. Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates.

Politik

Jahresfrist gilt bei Führerscheinentzug nicht

Der Führerschein kann auch noch mehr als ein Jahr nach einem Verkehrsdelikt vorläufig entzogen werden. Der so genannte Vertrauensschutz greift bei entsprechenden Strafsachen nicht.

Politik

Grünes Licht für Fehmarnbelt-Brücke

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben. Knapp drei Monate nach dem dänischen Parlament billigten am späten Donnerstagabend auch die deutschen Abgeordneten einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen beiden Ländern.

See

Bundestag weitet Operationsgebiet aus

Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Deutsche Marine die Piraten künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, das Einsatzgebiet im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen.

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