Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring soll Medienberichten zufolge neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion werden. Vor allem als Verkehrsexperte hat sich Döring bisher einen Namen gemacht.

Wegen der Straßenschäden nach dem langen Winter fordert die SPD-Landtagsfraktion in Baden-württemberg von der Landesregierung ein Sonderprogramm. Damit solle ein ohnehin bestehender Investitionsstau aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hält den Vorschlag Berlins für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tempo-30-Limits innerorts für nicht durchsetzbar. Lienenkämper hält schon allein die Kosten für eine Umstellung für zu hoch.

Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner hat Hoffnungen auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Südwesten gedämpft. Die Verkehrshaushalte würden in den kommenden Jahren eher schrumpfen.