Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Schweizer Behörden fechten Maut-Urteil an

Das Schweizer Finanz- und das Verkehrsministerium gehen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Revision beim Bundesgericht.

Politik

Kritik am Bund aus der Hansestadt

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Entschluss des Bundes, sich aus den Planungen für die Y-Schienentrasse Hamburg – Hannover - Bremen zurückzuziehen, kritisiert. Die Entscheidung des Bundes kopple die norddeutschen Häfen von wichtigen Entwicklungen in der Weltwirtschaft ab.

Politik

Umlandgemeinden klagen gegen Nachtflüge

Vier Umlandgemeinden des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) haben Klagen gegen die geplante Nachtflugregelung eingereicht. Ihrer Ansicht nach fehlt die Grundlage für die Regelung von Nachtflügen.

Politik

Y-Trasse auf Prüfstand

Der Bau der umstrittenen Y-Trasse für den Bahnverkehr von Hannover Richtung Hamburg und Bremen steht auf dem Prüfstand. Offenbar wird die Aufnahme der Hinterlandanbindung im Bundesverkehrswegeplan überprüft.

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