Die Politik befindet sich noch im Winterschlaf. Auf dem Programm des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember findet sich zum Beispiel eine Vorlage des EU-Rates zum Nichtraucherschutz. Von handfesten Themen keine Spur.

Der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal hat im Krisenjahr 2009 stark abgenommen. Mit 70,38 Mio. t lag die Ladungsmenge um ein Drittel unter dem Ergebnis von 2008.

Im Streit um die Fahrverbote in Hannovers Umweltzone hat sich der hannoversche Bürgermeister Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge weitere Einmischungen des Landes verbeten. In den vergangenen Tagen war der Streit um die Ausweitung der Umweltzone in der Landeshauptstadt eskaliert.

Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hält ein neues Gutachten über die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet vorerst nicht für notwendig. Derzeit läuft ein juristisches Verfahren um die geplanten Nachtflüge und ihre Auswirkungen auf die Anwohner.