Zypern droht mit einer Blockade der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Hintergrund ist ein von der Türkei nicht umgesetztes Zollabkommen.

Die Umweltzone für Oberhausen und Mülheim/Ruhr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden und die Klage eines Duisburgers abgewiesen.

Schleswig-Holstein hat nach Darstellung des Bundesrechnungshofes den Bund beim Straßenbau betrogen. Offenbar wurden zu hohe Mittel für den Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen zu spät und nicht genau abgerechnet.

Im Fluglärmstreit mit der Schweiz haben Unternehmer beider Länder südbadischen Politikern "argumentativen Blindflug" vorgeworfen. Beim deutsch-schweizerischen Lärmgutachten, das beim Anflug auf den Flughafen Zürich keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Südwesten festgestellt hat, gerate "der Grundsatz, klar und wahr zu argumentieren", in Vergessenheit, kritisierte die Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH am Dienstag in Waldshut-Tiengen und Zürich. Gesetzlich festgelegte Grenzwerte könnten nicht nach Belieben interpretiert oder geändert werden.