Die neue Regierung im Südwesten Deutschlands steht. Die Verkehrsministerin kommt von der CDU. Um ein Thema der Vorgängerregierung muss sie sich nicht kümmern.

Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand am vergangenen Freitag ein Antrag von zwei Bundesländern. Sie schreiben darin, dass die Transport- und Logistikbranche von der Doppelbelastung durch den CO₂-Preis und die CO₂-Maut befreit werden. Das Gewerbe fordert dies schon lange. 

Im Dezember hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das „Verbrennerverbot“ für neue Pkw und Lieferwagen ab 2035 aufzuweichen. Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will bei der Reform der CO₂-Flottengrenzwertverordnung aber noch deutlich weiter gehen.