Weitere Meldungen aus Politik

Klage gegen vorläufige Anwendung

EuGH weist Polens Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab

Der EU-Rat hat nach Ansicht der polnischen Regierung seine Kompetenzen überschritten, als er beschloss, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab Mai 2026 vorläufig anzuwenden. Ein Antrag Warschaus, die Anwendung bis zu einer endgültigen Entscheidung zu stoppen, ist allerdings vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen worden.

Connecting Europe Days

EU will Lkw-Ladeinfrastruktur vorrangig finanzieren

Am ersten Tag der Connecting Europe Days in Brüssel ging es unter anderem um den Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw. Die EU-Kommission will sich um dieses Thema in nächster Zeit besonders kümmern.

EU-Industrie-Beschleunigungsgesetz

ACEA: „Made in EU“ könnte Förderung von E-Lkw gefährden

Die EU-Gesetzgeber diskutieren derzeit über ein Industrie-Beschleunigungsgesetz. Im Gespräch sind Mindestanteile von in der EU hergestellten Gütern bei Aufträgen, für die Geld aus öffentlichen Kassen fließt. Der europäische Verband der Kfz-Hersteller ACEA fürchtet um Fördermittel für Null-Emissions-Lkw.

E-Commerce

Gegen Paketflut: Neue 2-Euro-Gebühr für Importe in die EU

Milliarden günstige Produkte aus China kommen in der EU an – seit Juli nicht mehr zollfrei. Ab November soll die Einfuhr noch teurer werden.

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