Kurz vor Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni hat die polnische Regierung im Ministerrat noch erreichen können, dass sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Haltung zur Zollrechtsreform einigen. Die EU-Staaten sind im Prinzip auch für eine Bearbeitungsgebühr für online in Drittstaaten bestellte Pakete. Einige Fragen bei der Zollreform sind aber noch offen.

Im März hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie den Mitgliedsstaaten erlauben will, Null-Emissions-Lkw länger als bis Jahresende 2025 von Teilen der Maut zu befreien. Jetzt hat sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Änderung der Wegekostenrichtlinie vorgelegt.

Der Mindestlohn steigt weiter. Die Logistik sieht sich dadurch stark belastet. Branchenverbände fordern stattdessen steuerliche Entlastungen und warnen vor politischen „Überbietungsversuchen“.

Im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften deutet sich etwas Entspannung an. Beide Seiten wollen Handelsbeschränkungen herabsetzen. Doch andere Probleme bestehen weiter.