Weitere Meldungen aus Politik

Entwurf für Position des Europaparlaments

CO₂-Flottengrenzwerte: EP-Christdemokraten wollen Regeln stärker aufweichen

Im Dezember hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das „Verbrennerverbot“ für neue Pkw und Lieferwagen ab 2035 aufzuweichen. Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will bei der Reform der CO₂-Flottengrenzwertverordnung aber noch deutlich weiter gehen.
Sicherheit

Politik-Podcast mit Konstantin von Notz: Wie gefährdet ist die Infrastruktur?

Im DVZ-Podcast spricht der Grünen-Politiker über hybride Angriffe und den notwendigen Schutz der kritischen Infrastruktur. Er erklärt, warum die Bedrohungslage „deutlich erhöht“ ist und was das für Wirtschaft und Politik bedeutet. Zum Cosco-Zippel-Deal hat er eine klare Meinung.
Rechtsstreit

US-Gericht: Globale Zölle rechtswidrig – Trump droht EU

Erneute Schlappe für den US-Präsidenten: 150 Tage lang wollte Trump nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht weltweite Zölle erheben. Nun macht ihm ein anderes Gericht erneut einen Strich durch die Rechnung. Die EU nimmt er dennoch ins Visier.
Schiene

Bahnnetz nur in Teilen verbessert

„Die Talsohle ist erreicht“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla bei der Vorstellung des Netzzustandsberichts 2025 der DB InfraGo. Die Gesamtnote hat sich im Vergleich zu 2024 nicht geändert, aber immerhin der Zustand einzelner Gewerke.