Wegen der Straßenschäden nach dem langen Winter fordert die SPD-Landtagsfraktion in Baden-württemberg von der Landesregierung ein Sonderprogramm. Damit solle ein ohnehin bestehender Investitionsstau aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hält den Vorschlag Berlins für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tempo-30-Limits innerorts für nicht durchsetzbar. Lienenkämper hält schon allein die Kosten für eine Umstellung für zu hoch.

Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner hat Hoffnungen auf eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Südwesten gedämpft. Die Verkehrshaushalte würden in den kommenden Jahren eher schrumpfen.

Hessen fordert deutlich höhere Strafen für Lastwagenfahrer, die gegen das Nachtfahrverbot verstoßen.