Um Importeuren von Öl und Gas mehr Flexibilität zu geben, verschiebt die EU-Kommission die Anwendung von Vorschriften aus der Methanverordnung auf 2028. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Europäischen Parlament weitere Initiativen an, um die Energiepreise im Zaum zu halten.

Die EU-Staaten diskutieren derzeit, wie sie ihre Wirtschaft besser vor unfairer globaler Konkurrenz schützen können, wobei vor allem China im Blickpunkt steht. Am 15. und 16. Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfel wieder über das Thema reden. Das Europäische Parlament formuliert seine Haltung zur China-Politik in einer Resolution, über die am 7. Oktober abgestimmt wird.

Große Hoffnungen setzt das Gewerbe, aber auch die Politik in den neuen Infraplan. Mehr Transparenz, eine bessere Planung und eine genauere Kontrolle von DB InfraGo: Diese Vorteile werden mit dem neuen Papier verbunden. Allerdings fehlen auch noch ganz grundlegende Elemente.

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt endlich den Infraplan vorgelegt. Er ist längst noch nicht perfekt, aber immerhin ist es eine Basis, von der aus sich der Zustand des Schienennetzes verbessern lässt, meint DVZ-Redakteur Michael Cordes.