Die Regierung der französischsprachigen belgischen Region erwägt, die Mautpflicht auf mehr Straßen auszuweiten. Gleichzeitig planen die belgischen Regionen für das kommende Jahr eine Maut für Pkw und Lieferwagen auf Autobahnen und Regionalstraßen.

Der Bund will genauer schauen, wie die Bahn Mittel verwendet, und schreibt sich Auskunftsrechte in ein Gesetz. Die Umsetzung hängt aber vor allem von den handelnden Personen im Verkehrsministerium ab, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Zwei Umweltschutzorganisationen halten die Klimaschutzauflagen der EU-Lastenteilungsverordnung, die unter anderem den Verkehr betreffen, für nicht ausreichend. Am Mittwoch hat das Europäische Gericht (EuG) über ihre Klagen geurteilt.

Hat der Ministerrat abschließend grünes Licht gegeben, kann die EU-Wegekostenrichtlinie so angepasst werden, wie von Rat und Europäischem Parlament ausgehandelt. Die Änderungen betreffen etwa Mautrabatte für E-Lkw mit Range Extender.