Weitere Meldungen aus Politik

Infrastruktur

45 Verbände warnen vor Nationalisierung von Verkehrsförderung

Nur eine koordinierte europäische Infrastrukturförderung garantiert ein grenzüberschreitend funktionierendes Verkehrsnetz, das der EU-Binnenmarkt benötigt. Das schreiben knapp vier Dutzend Verbände aus Transportwirtschaft und Industrie in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat. Sie sind besorgt, dass die EU-Kommission bisher bewährte Förderprogramme wie CEF infrage stellen könnte.

Handelskonflikt

Stahl- und Aluminiumzölle: EU kündigt Reaktion an

Der US-Präsident hat Sonderzölle auf den Weg gebracht, die auch europäische Exporte treffen. Die EU will das Ausmaß zunächst prüfen und dann entschlossen reagieren. Unterdessen wird im Weißen Haus schon an der nächsten Zolloffensive gearbeitet.

Das Bürogebäude Berlaymont in Brüssel ist der Hauptsitz der EU-Kommission. Seine sternförmige Architektur wird im Logo der Kommission aufgegriffen. (Foto: dpa/Reuters/Francois lenoir)
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Die wichtigsten Kontakte in Brüssel

Wer als Interessenvertreter den EU-Verkehrskommissar oder seine Mitarbeiter treffen will, muss im EU-Transparenz­register eingetragen sein. Derzeit sind dort 13.383 Orga­nisationen gelistet, 3.715 davon geben als Themengebiet auch „Verkehr“ an. Die DVZ nennt die wichtigsten ­Branchenverbände und politischen Ansprechpartner.

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News und Hintergründe zur Bundestagswahl

Welches sind die wichtigsten verkehrspolitischen Themen und was versprechen die Parteien für die nächste Legislaturperiode? Wir berichten über die Wahlprogramme, Einschätzungen der Verbände und sprechen im Podcast mit Politikern.