Weitere Meldungen aus Politik

Straße

Posch spricht sich für Winterreifen-Pflicht aus

Wenn Autofahrer auf Winterreifen verzichten, sollten sie aus Sicht des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) auch künftig mit Sanktionen rechnen müssen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die derzeitige Regelung zu Winterreifen nicht konkret genug und damit verfassungswidrig.

Politik

Wirtschaft sorgt sich um Ausbaumöglichkeiten

Berichte über fehlende Bundesmittel zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals haben Unternehmen, Kommunen und Lotsen aufgeschreckt. Offenbar fehlt das geld, um eine fünfte Schleuse zu bauen.

Straße

A 49 wächst wieder ein Stück weiter

Seit Jahren schon endet die Autobahn A 49 mitten auf einem Acker in Mittelhessen. Jetzt kommen an der umstrittenen und nahezu parallel zur A 7 laufenden Trasse wieder einige Kilometer hinzu. Und die Landesregierung will den Weiterbau zur A 5 forcieren.

Straße

Gericht schlägt Mediation wegen B 5 vor

In den Streit um die geplante Sperrung der Bundesstraße B 5 für den Schwerlastverkehr kommt Bewegung. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine Mediation zwischen dem Landkreis Lüneburg in Niedersachsen und dem Kreis Herzogtum Lauenburg angeregt.

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