Weitere Meldungen aus Politik

EU-Politik

Was sich im europäischen KV ändern muss

Was muss Brüssel tun, damit der Intermodalverkehr endlich Fahrt aufnimmt? Sechs Fragen an Ralf-Charley Schultze, Generaldirektor der Internationalen Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) – und sechs Antworten mit klaren Forderungen an die EU.

Kampf gegen Greenwashing

EU-Kommission stellt Gesetzesvorschlag zu „grüner Werbung“ infrage

Kurz vor einer erwarteten Einigung von Europäischem Parlament und EU-Staaten auf eine Richtlinie zur Regulierung „grüner Werbeaussagen“, kündigt die EU-Kommission an, den Vorschlag zurückzuziehen. Sie begründet das mit zu starker bürokratischer Belastung kleiner Unternehmen.

Bundeshaushalt

Sondervermögen 2025: Knapp 12 Milliarden für den Verkehr

Der Verkehr profitiert vom Sondervermögen am meisten. Knapp 12 Milliarden Euro sollen 2025 in die Infrastruktur fließen, wie aus Zahlen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 hervorgeht. Und auch im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds sind 3,2 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität vorgesehen.

Organisationsstruktur

BMV ordnet sich neu

Die Abteilung Grundsatzangelegenheiten wächst zur größten Einheit im Verkehrsministerium – mit einer neuen Unterabteilung für Krisenvorsorge. Sie war zuvor als Stabsstelle geführt worden. Auch bei den Personalien gibt es einige Änderungen.

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