Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein rechtsverbindliches Klimaschutz-Zwischenziel für 2040 vorgeschlagen. Um es möglichst kostengünstig zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten mehr Handlungsspielraum bekommen und sich zum Beispiel auch einige Klimaschutzprojekte in Drittstaaten anrechnen lassen dürfen.

Bei einer Pressekonferenz in Warschau kündigte Ministerpräsident Donald Tusk Maßnahmen für die kommende Woche an. Diese seien als unmittelbare Reaktion auf das aus polnischer Sicht rechtswidrige Vorgehen der Bundesrepublik an der gemeinsamen Grenze zu verstehen.

Die EU-Kommission arbeitet an Strategien zur Unterstützung europäischer Häfen und der maritimen Industrie. Was darin stehen sollte, hat die Kommission jetzt mit Vertretern von Branchenverbänden und Unternehmen diskutiert.

Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Bearbeitungsgebühr für online in Drittstaaten bestellte Pakete einzuführen, wird im EU-Ministerrat und auch von Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Rat und EP wollen das Thema im Rahmen ihrer Beratungen über eine Zollrechtsreform diskutieren.