Am Dienstag hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Urkunden für eine Reihe von schon lange geplanten Straßenprojekten mit einem Volumen von über 4 Milliarden Euro an die Länder und die Autobahn GmbH überreicht. Sie können nun anfangen, zu bauen. Doch nicht jedem schmeckt der Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen. 

Die Gesetzesinitiative von November 2023 soll zurückgezogen werden, weil sich die Diskussion im Kreis dreht. Europäisches Parlament und EU-Ministerrat können aber noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen, sagt Magda Kopczynska, Generaldirektorin für Verkehr in der Kommission.

Rund 10 Millionen Euro erhalten Technologieprojekte in See- und Binnenhäfen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit und listet sechs interessante Vorhaben auf. 

Die obersten Rechnungsprüfer warnen, dass die Bahnfinanzierung Fehlsteuerungen begünstigt. Der Bund erhöhe seine Beiträge, während die Eigenmittel der Bahn sinken. Kritisiert werden unklare Bedarfsangaben, zweifelhafte SVIK-Ausgaben und die Auszahlung von Milliarden ohne ausreichende Kontrolle.