In dieser Woche wird der Referentenentwurf für ein Mantelgesetz erwartet, mit dem das Verkehrsministerium Planungen und Genehmigungen schneller voranbringen will. Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie Lkw-Stellplätze sollen künftig als „von überragendem öffentlichem Interesse“ gelten. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf ins Kabinett.

Schwerlasten auf maroden Brücken sind eine Zeitbombe – vor allem im Transitland NRW. Verstöße gegen Genehmigungsauflagen sollen nach Aussagen dreier Verkehrsexperten an der Tagesordnung sein. Die Opposition im Landtag spricht von Kontrollverlust, die Regierungsfraktionen kontern mit Zahlen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr vorgelegt, der beschreibt, wie die Produktion umweltfreundlicherer Treibstoffe für Luft- und Seeverkehr gesteigert werden soll. Die anderen Verkehrsträger bleiben außen vor.

Wenn EU-Unternehmen Angaben zur CO₂-Bilanz ihrer Transporte machen, sollen sie künftig eine einheitliche Berechnungsmethode nutzen. Auf Regeln dafür haben sich Unterhändler von EU-Ministerrat und Europäischem Parlament geeinigt.