Die Gesetzesinitiative von November 2023 soll zurückgezogen werden, weil sich die Diskussion im Kreis dreht. Europäisches Parlament und EU-Ministerrat können aber noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen, sagt Magda Kopczynska, Generaldirektorin für Verkehr in der Kommission.

Rund 10 Millionen Euro erhalten Technologieprojekte in See- und Binnenhäfen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit und listet sechs interessante Vorhaben auf. 

Die obersten Rechnungsprüfer warnen, dass die Bahnfinanzierung Fehlsteuerungen begünstigt. Der Bund erhöhe seine Beiträge, während die Eigenmittel der Bahn sinken. Kritisiert werden unklare Bedarfsangaben, zweifelhafte SVIK-Ausgaben und die Auszahlung von Milliarden ohne ausreichende Kontrolle. 

Mit der beschlossenen Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis 2031 erhalten Unternehmen mehr Planungssicherheit, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Gleichzeitig wird mit dem Gesetz ab 2026 das Einbuchungsverfahren stärker digitalisiert.