Das Bundesverkehrsministerium wird im kommenden Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, um Verfahren und Strukturen speziell in Transport und Logistik zu vereinfachen. Vergangene Woche hat das Kabinett einen Entwurf verabschiedet, um den Reedern die deutsche Flagge schmackhafter zu machen.

Schon lange beschwert sich die Konkurrenz des Monopolisten DHL über fehlenden Wettbewerb auf dem Postmarkt. Das 14. Sektorgutachten der Monopolkommission zeigt nun, dass sich die Lage mit der Reform des Postgesetzes eher noch verschlechtert hat.

Nach zähen Verhandlungen geht das Infrastruktur-Zukunftsgesetz doch noch vor Weihnachten ins Bundeskabinett. Der neue Entwurf birgt so einige Überraschungen. Für Umweltverbände fällt eine besonders strittige Regelung weg. 

Das in den in der EU verkauften Autos verbaute Plastik muss künftig zunehmend recyceltes Material sein. Außerdem müssen bei der Verschrottung von Fahrzeugen mehr Rohstoffe zurückgewonnen werden. Auf eine entsprechende Verordnung haben sich Europäisches Parlament und die EU-Staaten geeinigt.