Mit einer Gesetzesreform weitet das Umweltministerium die Klagemöglichkeiten für Verbände aus. Künftig können sie auch gegen FFH-Verträglichkeitsprüfungen, Windenergieanlagen in Beschleunigungsgebieten sowie Entscheidungen nach dem Umweltschadensrecht klagen. 

Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament einen Antrag angenommen, das am Wochenende unterzeichnete Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der soll prüfen, ob der Deal im Einklang mit den EU-Verträgen steht. Das EuGH-Verfahren könnte das Inkrafttreten um viele Monate verzögern.

Die EU und Indien ringen bereits seit Jahren um den Abschluss eines Freihandelsabkommen. Nun steht offensichtlich ein Durchbruch bevor. Gespräche mit weiteren Handelspartnern laufen – und könnten letztlich die negativen Effekte der US-Zollpolitik überkompensieren.

Machtpolitisches Kalkül durchdringt zunehmend die internationalen Handelsbeziehungen. Für die EU bleibt keine Alternative: Sie muss sich schnell und konsequent auf diese neue Realität einstellen, meint DVZ-Redakteur Claudius Semmann.