Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben die EU-Kommission beim Misstrauensvotum im Parlament unterstützt – allerdings nur grummelnd. Sie erwarten, dass Ursula von der Leyen ihnen beim Vorschlag für einen mehrjährigen EU-Haushalt entgegenkommt. Auch die Transportwirtschaft hat Erwartungen.

Das Bundesjustizministerium setzt auf eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf will es sich auf das europäisch Notwendige konzentrieren und zusätzliche Pflichten vermeiden.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat kürzlich zwei Handelsschiffe versenkt. Deutschland und Österreich beraten über Konsequenzen aus den Angriffen.