Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich entschieden gegen eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben ausgesprochen. Hintergrund der Debatte ist der abgebrochene Einsatz der GSG 9 zur Befreiung von Geiseln aus der Hand somalischer Piraten.

Die norddeutschen Regierungschefs und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollen die Verkehrsanbindung der Nord- und Ostseehäfen zügig voranbringen. Sowohl in Bahnstrecken wie auch in Straßen sollen in den kommenden Jahren Millionenbeträge fließen.

Die Grünen haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seines Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung mangelnde Seriosität vorgeworfen. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Piraterie zu geben.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert angesichts dramatischer Umfrageergebnisse zur wirtschaftlichen Lage im deutschen Transportlogistikgewerbe die umfassende Korrektur der jüngsten Mauterhöhungsbeschlüsse. Ohne eine Neujustierung der Politik gehe gut die Hälfte der gefährdeten 80.000 Arbeitsplätze auf das „Mautkonto“.