Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz hat dem Senat vorgeworfen, die wirtschaftsfeindlichste Regierung seit 1949 zu sein. Scholz macht seine Kritik an der Hafenförderung und der Elbvertiefung fest.

Die staatliche Förderung der Rußfilter-Nachrüstung für Diesel-Pkw wird um ein Jahr verlängert. 2010 sollen dann auch leichte Nutzfahrzeuge wie kleine Transporter einbezogen werden.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe illegal auf Mitgliederdaten der Bahngewerkschaft GDBA zugegriffen. Die bei einem externen IT-Dienstleister geführte Datenbank habe dem DBB zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden.

Die Deutsche Post muss auch künftig für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen. Jedoch kommt ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr nur der Ex-Monopolist, sondern auch die Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Wettbewerber müssen dafür - wie die Post - eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung nachweisen (Universaldienste).