Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Weitere Ost-West-Autobahn komplett befahrbar

Mit dem Lückenschluss der Südharz-Autobahn A 38 Göttingen - Halle ist seit Dienstag eine weitere Ost-West-Verbindung komplett befahrbar. Bei Breitenworbis im Thüringer Eichsfeld wurde das letzte zwölf Kilometer lange Teilstück des 1,3 Mrd. Euro teuren Projekts freigegeben.

Politik

CDU hält absolutes Nachtflugverbot für unmöglich

Ein völliges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen hält der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christean Wagner, rechtlich nicht für möglich.

Politik

Niedersachsen und Bremen streiten um Fahrverbot

Ein Lkw-Fahrverbot in einem Gewerbegebiet im Bremer Süden sorgt für Streit zwischen der Hansestadt und Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fühlt sich vom Nachbarn übergegangen, weil Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ihn nicht über die Pläne informiert habe.

Politik

Fahrverbot gilt trotz beruflicher Nachteile

Ein Raser kann grundsätzlich nicht mit dem pauschalen Hinweis auf berufliche Nachteile einem Fahrverbot entgehen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Vielmehr sind nach Meinung der Richter auch schwerwiegende berufliche Nachteile hinzunehmen.

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