Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Verkehrsminister gesteht Verstoß gegen Haushaltsordnung

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager hat in einer hitzigen Landtagsdebatte Verstöße gegen die Haushaltsordnung beim Straßenbau eingeräumt. „Das wird abgestellt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag zu. Auf Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofs ging de Jager aber nicht ein. Beim Fernstraßenbau sei im Jahr 2008 „über das Ziel hinausgeschossen worden“, sagte er.

Logistik

Transport und Paketdienste billiger

Im dritten Quartal 2009 sind erneut einige Dienstleistungen in Deutschland billiger geworden. Das Statistische Bundesamt berichtete am Freitag in Wiesbaden von einem starken Preiseinbruch im Seeverkehr, wo die See- und Küstenschiffer 27,5 Prozent weniger Geld als im Vorjahr für ihre Leistung erhielten.

Politik

Lückenschluss an Hauptkaje des Jade-Weser-Ports

Die Baustelle des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist rechtzeitig vor Beginn der stürmischen Jahreszeit vor den Naturgewalten geschützt worden. Mit der Rammung einer Bohle wurde nun die letzte Lücke im Bereich der Hauptkaje geschlossen.

Politik

Gewerkschaft schaltet Datenschützer ein

Im Streit mit ihrem bisherigen Dachverband Deutscher Beamtenbund (DBB) hat die Eisenbahnergewerkschaft GDBA den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eingeschaltet. Der Ton zwischen den beiden ehemaligen Partnern wird immer schärfer.

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