Ein völliges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen hält der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christean Wagner, rechtlich nicht für möglich.

Ein Lkw-Fahrverbot in einem Gewerbegebiet im Bremer Süden sorgt für Streit zwischen der Hansestadt und Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fühlt sich vom Nachbarn übergegangen, weil Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ihn nicht über die Pläne informiert habe.

Ein Raser kann grundsätzlich nicht mit dem pauschalen Hinweis auf berufliche Nachteile einem Fahrverbot entgehen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Vielmehr sind nach Meinung der Richter auch schwerwiegende berufliche Nachteile hinzunehmen.

Der hessische Landtag beschäftigt sich am Dienstag auf einer Sondersitzung mit dem Streit um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Landesverkehrsminister Dieter Posch (FDP) wird den Abgeordneten erläutern, warum das Land Rechtsmittel einlegt gegen das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH).