Bis spätestens Mittwoch kommender Woche soll es eine Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA geben. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagt nun, was sie für möglich hält. Derweil scheint Donald Trump eine Lösung mit Vietnam gefunden zu haben.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war eine Stromsteuerreduktion für alle angekündigt. Nun wird sie nur bestimmten Branchen gewährt. Die Logistik, trotz zunehmender Elektrifizierung, bleibt außen vor. Der DSLV fordert: Fairness für den Mittelstand und die systemrelevante Logistik in Zeiten steigender Energiekosten.

Die Länder und Kommunen erhalten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 100 Milliarden Euro. Die Mittel müssen aber nicht zusätzlich zu den regulären Haushalten ausgegeben werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – und stößt damit auf Unverständnis.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein rechtsverbindliches Klimaschutz-Zwischenziel für 2040 vorgeschlagen. Um es möglichst kostengünstig zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten mehr Handlungsspielraum bekommen und sich zum Beispiel auch einige Klimaschutzprojekte in Drittstaaten anrechnen lassen dürfen.