Weitere Meldungen aus Politik

Fachkonferenz des BMDV

Bund bekennt sich zu Wasserstraßen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Güterverkehrsprognose für die Wasserstraße im Detail vorgestellt und Potenziale für die Binnenschifffahrt aufgezeigt. Trotz eines erwarteten Mengenrückgangs sieht der BDB „starke Signale zur Zukunft“ der Branche. Andere Akteure kritisieren, dass die Prognose zu falschen Schlussfolgerungen führe oder dass es am politischen Wille fehle, das System tatsächlich zu stärken.

Künstliche Intelligenz

EU mobilisiert Fördermittel für KI-Gigafabriken

Die EU will auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz gegenüber globalen Wettbewerbern aufholen. Am Dienstag stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Förderinstrument vor.

Infrastruktur

45 Verbände warnen vor Nationalisierung von Verkehrsförderung

Nur eine koordinierte europäische Infrastrukturförderung garantiert ein grenzüberschreitend funktionierendes Verkehrsnetz, das der EU-Binnenmarkt benötigt. Das schreiben knapp vier Dutzend Verbände aus Transportwirtschaft und Industrie in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat. Sie sind besorgt, dass die EU-Kommission bisher bewährte Förderprogramme wie CEF infrage stellen könnte.

Handelskonflikt

Stahl- und Aluminiumzölle: EU kündigt Reaktion an

Der US-Präsident hat Sonderzölle auf den Weg gebracht, die auch europäische Exporte treffen. Die EU will das Ausmaß zunächst prüfen und dann entschlossen reagieren. Unterdessen wird im Weißen Haus schon an der nächsten Zolloffensive gearbeitet.