Weitere Meldungen aus Politik

Freier Personen- und Warenverkehr in der EU

Deutsches Gericht erklärt Kontrolle an Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage gegen eine Kontrolle an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland recht gegeben. Die Verlängerung der Kontrollen an der Binnengrenze des Schengenraums im März 2025 durch Deutschland sei ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilten die Richter.

Biokraftstoffe im Straßenverkehr

EU-Kommission zeigt sich offen für E20-Zulassung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine entsprechende Änderung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie prüfen lassen. Drei CDU-Europaabgeordnete, die sich für eine E20-Zulassung einsetzen, sehen darin einen Weg, öffentliche Akzeptanz für den kommenden Emissionshandel im Straßenverkehr (ETS 2) zu erreichen.

Tankrabatt

Bundestag beschließt befristete Steuersenkung

Günstiger tanken für zwei Monate: Der Bundestag hat die Energiesteuern auf Kraftstoffe befristet gesenkt. Autofahrer und Transportbranche werden mit bis zu 17 Cent pro Liter entlastet. Die Wirkung setzt laut Experten aber erst verzögert ein. 

Entlastung für die Güterbahnen

Neuer Vorschlag zur Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr

DB InfraGo hat für 2025 und 2026 die Trassenpreise neu festgelegt. Für den Schienengüterverkehr wäre damit eine spürbare Absenkung der Entgelte verbunden. Der Verband „Die Güterbahnen“ beziffert die Entlastung auf etwa 100 Millionen Euro jährlich – allerdings dürfte gleichzeitig die Trassenpreisförderung sinken.