Weitere Meldungen aus Politik

Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

Mario Draghi fordert kohärentere EU-Politik – auch für den Verkehr

Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Premierminister hat auf Wunsch der EU analysiert, was diese tun muss, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht enthält auch ein Kapitel zur Verkehrspolitik.

Halbjahresbilanz & Hafentag

Niedersächsische Häfen: Umschlag entwickelt sich trotz Herausforderungen stabil

Während Brake, Nordenham und Oldenburg aufgrund der Beschädigungen an der Huntebrücke massiv Ladung verloren haben, konnte Wilhelmshaven den Containerumschlag leicht steigern. Die Hafenverantwortlichen sprechen beim jährlichen Hafentag angesichts der Verkehrseinschränkungen entlang der Wesermarschen von einem bemerkenswerten Ergebnis. Auf dem Branchentreffen in Nordenham blickten die Verantwortlichen zudem optimistisch voraus.

Asiatische Billig-Plattformen

Zollfreigrenze: Noch keine Entscheidung des EU-Ministerrats in Sicht

Bereits seit Monaten wird beklagt, dass Onlineanbieter wie Temu und Shein von rechtlichen Schlupflöchern wie der 150-Euro-Zollfreigrenze profitieren. Diese sollte „zügig und bürokratiearm“ abgeschafft werden, heißt es in einem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Aktionsplan E-Commerce. Nach DVZ-Informationen ist damit in näherer Zukunft jedoch nicht zu rechnen. 

DVZ-Brief

EuGH-Urteil zu EU-Mobilitätspaket kommt Anfang Oktober

Bald gibt es Klarheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nach Informationen des DVZ-Briefs am 4. Oktober sein Urteil zu den Klagen gegen das EU-Mobilitätspaket sprechen.