Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen schaffen. Der Minister kündigte eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung an. Sachsen will dagegen mit einem anderen Vorschlag den Verkehrsfluss im Winter sicherstellen.

Wenn Autofahrer auf Winterreifen verzichten, sollten sie aus Sicht des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) auch künftig mit Sanktionen rechnen müssen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die derzeitige Regelung zu Winterreifen nicht konkret genug und damit verfassungswidrig.

Berichte über fehlende Bundesmittel zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals haben Unternehmen, Kommunen und Lotsen aufgeschreckt. Offenbar fehlt das geld, um eine fünfte Schleuse zu bauen.

Seit Jahren schon endet die Autobahn A 49 mitten auf einem Acker in Mittelhessen. Jetzt kommen an der umstrittenen und nahezu parallel zur A 7 laufenden Trasse wieder einige Kilometer hinzu. Und die Landesregierung will den Weiterbau zur A 5 forcieren.