Das Fernstraßenmautgesetz muss angepasst werden, weil das Europäische Parlament am Dienstag beschlossen hatte, E-Lkw bis zum Sommer 2031 weiterhin von der Maut zu befreien. Die Zeit drängt.

Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz stellt sich nach dem Autogipfel mit Branchenvertretern klar gegen ein Verbrenner-Aus ab 2035.

Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr hat sich konstituiert und einen neuen Vorsitzenden gewählt. Dieser ist mit Tarek Al-Wazir traditionell der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Ihm stehen für die Arbeit des Gremiums drei Vorstandsmitglieder zur Seite. 

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf die Finanzierung entsprechender Projekte geeinigt. Dafür stellen sie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Kritik kommt von den Grünen.