Eigentlich wollten die Grünen am 10. Oktober im Bundestag über ihre Idee eines überjährigen Eisenbahnfonds diskutieren. Stattdessen ging es eher um die Frage, warum denn nun doch Geld für den Neubau von Autobahnen da ist.

Die EU-Kommission hat einen weiteren Vorschlag für Änderungen an der EU-Wegekostenrichtlinie (Eurovignetten-Richtlinie) vorgelegt. Er soll das Regelwerk transparenter und einfacher machen. Doch die Branchenverbände der Straßenverkehrswirtschaft und der Spediteure warten auf etwas anderes.

Mit der EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway wird unter anderem der Ausbau von strategisch wichtigen Verkehrswegen in aller Welt gefördert. Bei der Finanzierung hakt es laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit nicht.

Das Fernstraßenmautgesetz muss angepasst werden, weil das Europäische Parlament am Dienstag beschlossen hatte, E-Lkw bis zum Sommer 2031 weiterhin von der Maut zu befreien. Die Zeit drängt.