Die Lkw-Transportunternehmer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um die Mauterhöhung „unterm Strich wieder rückgängig zu machen“. Das kündigte Frank Wylezol, Geschäftsführer des Verbands Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg (VSH), am Freitag in der Hansestadt an.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim JadeWeserPort eingestellt. Damit kann der Bau des neuen Hafens ohne juristische Hypothek weitergehen.

Der Bundesrat will die Reform der Flugsicherung und die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes mittragen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag bei nur wenigen Änderungsforderungen. Damit soll die Flugkontrolle nicht mehr länger in bundeseigener Verwaltung erfolgen.

Die Häfen in Kiel und Emden haben ihren Sonderstatus als Freihäfen verloren. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestages.