Weitere Meldungen aus Politik

Straße

BGA fordert Rücknahme der Mauterhöhung

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) fordert eine Rücknahme der zu Jahresbeginn erhöhten Lkw-Maut. Die Mehreinnahmen des Staates würden teuer durch Unternehmenspleiten und höhere Arbeitslosigkeit erkauft.

Politik

Frankreich erwartet Hilfe von der EU

Frankreichs Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau fordert von der Europäischen Kommission Unterstützung für die französischen Straßentransporteure. Sie wären von der Krise besonders betroffen.

See

Justizwirrwarr um Seeräuber

Die Festnahme von sieben somalischen Piraten durch die Besatzung eines spanischen Kriegsschiffes hat in Spanien einen Justizwirrwarr ausgelöst. Die spanische Justiz versucht, den Fall an die keniaschen Behörden abzugeben.

Politik

Bundesrechnungshof warnt vor Finanzrisiko

Der Bundesrechnungshof warnt vor finanziellen Risiken durch den Staatsvertrag für die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Der Vertrag enthalte unpräzise formulierte Klauseln, welche die Vertragspartner zu Nachverhandlungen zwingen könnten.

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