In Ostthüringen geht die Angst um, von wichtigen Bahnlinien abgehängt zu werden. Hintergrund ist die Ankündigung der Bahn, verkehrspolitische Projekte wie den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung auf Eis zu legen.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen kann am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz.

Im Streit um die Umweltzone in Hannover sieht Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) das Umweltministerium in der Defensive. Bislang habe das Ministerium keine praktikable Alternative zur Verringerung der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt präsentieren können, sagte Weil am Freitag. Die Grenzwerte für das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid seien zu hoch und müssten gesenkt werden. „Ohne Umweltzone wird das noch schwieriger.“

Bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin forderte die IHK Nord am Donnerstag den Bund dazu auf, Schwerpunkte zur Stärkung der norddeutschen Wirtschaft zu setzen. Nach Ansicht der IHK Nord müssen die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen weiter ausgebaut werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.