Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Gute Chancen für Deutsche Post bei EU-Gericht

Die Deutsche Post AG hat gute Chancen, eine staatliche Zahlung von mehr als 1 Mrd. EUR endgültig behalten zu dürfen. Ein hoher Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfahl am Mittwoch in Luxemburg, den Einspruch der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil vom Juli 2008 zurückzuweisen (Rechtssache: C-399/08P).

Politik

Die A2 soll sicherer werden

Niedersachsen will die A 2, eine der unfallträchtigsten Autobahnen Deutschlands, sicherer machen.

Politik

Bahn macht Rückzieher bei Brunnhuber-Berufung

Der frühere Bundestagsabgeordnete und bisherige Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) soll politischer Beauftragter von Bahnchef Rüdiger Grube werden. Der Zeitpunkt für die Übernahme dieser Aufgabe steht allerdings noch nicht fest.

Politik

Frankreich kippt die Klimasteuer

Frankreich verabschiedet sich vorerst von der geplanten Klimasteuer. Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen kündigte Premierminister François Fillon an, die für Juli geplante Kohlendioxid-Abgabe vorerst auszusetzen.

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