Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hält nichts von einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.

Der neue Flughafen Kassel-Calden wird 225 Mio. EUR kosten und damit deutlich teurer als geplant.

Die groß angekündigte Kilometergebühr als Ersatz für die Kfz-Steuer in den Niederlanden ist wieder vom Tisch. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage, die im vergangenen Herbst auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten Diskussionen ausgelöst hatte, sei keine Mehrheit mehr erreichbar, räumte die regierende Partei Christdemokratischer Appell (CDA) am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte ein. „Die Kilometergebühr ist nicht der richtige Weg“, sagte der CDA-Abgeordnete Ger Koopmans.

Wer 2009 Fördergelder aus dem De-minimus-Programm beansprucht hat, muss nachweisen, dass er sie dem Zweck entsprechend verwendet hat. Die Frist dafür läuft am Monatsende aus.