Weitere Meldungen aus Politik

Politik

In Cochstedt sollen bald Ferienflieger starten

Viele hatten die Hoffnung auf einen Flugbetrieb von Cochstedt aus schon aufgegeben. Denn aus der 60-Millionen-Investition am ehemaligen Militärflugplatz wurde seit den 90er Jahren nichts. Nun will ein privater Investor den Flugbetrieb aufnehmen. Ob der Landeplatz angenommen wird und wann das angekündigte Logistikzentrum kommt, ist derzeit noch offen.

Politik

Verkehrssünder dürfen auch weiterhin geblitzt werden

Niederlage für einen Brandenburger Autofahrer: Verkehrssünder dürfen auch weiterhin geblitzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und wies damit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

Politik

Bundesnetzagentur prüft Post-Rabatte

Die Bundesnetzagentur nimmt die zum 1. Juli in Kraft getretenen Großkundenrabatte der Deutschen Post unter die Lupe. Es handele sich um eine nachträgliche Entgeltkontrolle, am 26. August gebe es eine mündliche Anhörung zu dem Thema, sagte eine Sprecherin der Wettbewerbswächter gegenüber der DVZ.

Politik

Koalition streitet um Luftverkehrssteuer

In der Koalition ist die geplante Luftverkehrssteuer weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürchtet "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" von 1 Mrd. Euro jährlich bewegen.