Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Bundestag billigt „Knöllchen ohne Grenzen“

Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, wonach Bußgeldbescheide auch in Deutschland vollstreckt werden können, wenn es dabei um mehr als 70 Euro geht.

Politik

Branche verabschiedet Resolution gegen Luftverkehrsabgabe

In Deutschland formiert sich Widerstand gegen die geplante Luftverkehrsabgabe. Vertreter von Luftfahrtbranche, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften forderten die Bundesregierung am Freitag in einer gemeinsamen Resolution auf, auf die Abgabe zu verzichten.

Politik

Fliegerbomben im Regensburger Hafen entschärft

In Regensburg sind am Donnerstag zwei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die beiden Sprengkörper hatten jeweils ein Gewicht von 500 Kilogramm. Die Spezialisten einer Kampfmittelbeseitigungsfirma aus Ingolstadt konnten die Bomben ohne Probleme entschärfen.

Politik

Beihilfe für Expressdienst DHL ist rechtswidrig

Die vor Jahren für den Expressdienst DHL geplanten millionenschweren Ausbildungsbeihilfen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle sind nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtswidrig. Das Gericht bestätigte am Donnerstag in Luxemburg eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008, wonach die damals vorgesehenen Beihilfen von knapp 6,2 Mio. Euro unzulässig waren.