Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Winterreifen-Pflicht noch nicht in Kraft

Trotz der verschneiten Straßen können Kraftfahrer mit Sommerreifen zur Zeit noch nicht belangt werden. Die beschlossene neue Winterreifenregelung trete aber "in diesen Tagen" in Kraft, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit.

Politik

EU will Verkehrssünder schneller belangen

Wer im Ausland als Verkehrssünder auffällt, soll künftig schneller belangt werden können. Die EU-Verkehrsminister werden sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen einigen. Über elektronischen Datenaustausch wollen die 27 EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs dann ausfindig machen und ihn zur Verantwortung ziehen.

Politik

Experten kommen zu maritimer Tagung nach Leer

Schifffahrtsthemen stehen am Donnerstag im Mittelpunkt des Maritimen Kompetenzzentrums in Leer. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte wollen Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft beim 1. Maritimen Symposium beleuchten.

Politik

EU-Rechnungsprüfer bemängeln Bahn-Planungen

Teure Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge sollen künftig nur noch dort gebaut werden, wo sie wirklich nötig sind. Das fordert der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht über die Sinnhaftigkeit milliardenschwerer Bahnprojekte. Konkret haben die Rechnungsprüfer die Neubaustrecke München - Ingolstadt kritisiert, die für Güterzüge aus technischen Gründen nicht nutzbar ist.